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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mellow Bello

Geschäftsführung: Iris Sonnemann
Dockenhudener Str. 4-6
22587 Hamburg
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg
USt.-ID.: DE270984918

§ 1 Geltungsbereich

Bei Verträgen zwischen Mellow Bello und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

§ 2 Angebot und Annahme/Vertragsschluss

Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im onlineshop stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Sie erhalten nach Ihrer Bestellung eine Bestätigungsmail, die jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Wir nehmen Ihre Bestellung mit einer schriftlichen Bestätigung per mail an. Sofern Artikel nicht lieferbar sind, informieren wir Sie umgehen. Telefonische Bestellungen nehmen wir nicht an. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot durch Belieferung anzunehmen. Nach der Bestellung erhält der Kunde per mail unsere AGB und ein Widerrufsformular.

§ 3 Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Die Parteien vereinbaren für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer, dass der Käufer die Rücksendekosten trägt. Im Falle eines Widerrufs werden die Kosten für die Hinsendung der Waren von Mellow Bello übernommen.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies gilt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (außer dem Beförderer) die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mellow Bello, Dockenhudener Str. 4-6, 22587 HH, Tel: 040-86628200, Email: info@mellow-bello.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hier können Sie unser Widerrufs-Formular herunterladen

§ 5 Beschaffungsrisiko

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigem Abschluss eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 6 Preise, Versandkosten

Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von zurzeit 7 % bzw. 19 % zuzüglich Versandkosten. Die Zahlung ist nur auf Rechnung gegen Vorkasse möglich. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands € 5,90 pro Bestellung. Bei einem Bestellwert von mehr als € 200,00 liefern wir an die Versandadresse innerhalb Deutschlands frei Haus.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

§ 8 Aufrechnung

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif sind oder durch uns anerkannt wurden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Mellow Bello.

§ 12 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

§ 13 Datenschutz

Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden wir ausschließlich gem. den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

§ 14 Gerichtsstand

Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers (Hamburg) ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Selbiges gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

§ 15 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit hierdurch dem Käufer nicht ein weitergehender Verbraucherschutz an seinem Wohnort in Europa entzogen wird.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: Dezember 2014

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten